Deutschland befindet sich in einer Phase außergewöhnlicher Verdichtung, in der sich ökonomische Realität, politischer Handlungsdruck und gesellschaftliche Erwartungshaltungen mit wachsender Intensität überlagern. Das ist in allen Ebenen messbar, sowohl auf der Bühne der EU-Verwaltung, auf Ebene des Bundes und auch der Länder und Kommunen und es betrifft annähernd alle Wirtschafts- und Dienstleistungsbereiche. Wir sehen dies in diesen Tagen stattgefundener Landtags- und Kommunalwahlen ganz besonders und wir haben zu erkennen, dass die Gesundheitspolitik im Konzert grundsätzlicher sozialer Fragen eine zentrale Rolle einnimmt. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist ein, wenn nicht gar der wesentliche Parameter, an dem erfolgreiches Regierungshandeln gemessen wird.

Die Ausgangslagen sind klar und kaum relativierbar. Steigende Ausgaben für Rente, Pflege, Gesundheit und Verteidigung treffen auf begrenzte fiskalische Spielräume, sodass ein „Weiter so“ keine funktionale Option mehr darstellt. Was sich daraus entwickelt, ist kein klassischer Reformprozess, sondern eine Phase beschleunigter Transformation, in der politisch lange vertagte Entscheidungen gebündelt nachgeholt werden, nun jedoch in deutlich engeren Zeitfenstern und unter erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit.

Für die Bevölkerung entsteht dadurch der Eindruck plötzlicher Einschnitte, obwohl diese strukturell lange vorbereitet waren und nun nur eben zeitgleich wirksam werden. Für die Leistungsträger in der Medizin erwachsen neue Denkmuster, sie reklamieren Fremdbestimmung durch Konzerne, digitale Terminvergabetools und erleben User Experience, wo unlängst noch der Nimbus freier Unternehmerschaft vorherrschte.

Ganz besonders deutlich zeigt sich also Dynamik im Gesundheitswesen. Demographischer Wandel, Fachkräftemangel und intern und extern der eigentlichen Infrastruktur rasant steigende Kosten stehen in unmittelbarer Wechselwirkung, die Anpassungen unausweichlich erscheinen lassen. Wenn in diesen Tagen die "PpUG", gemeint sind die Pflegepersonaluntergrenzen, bis zum Bersten ganzer Organisationsplanungen im Fokus stehen, verdeutlicht dies die Richtigkeit des Argumentes, Patientensicherheit als Leitplanke und Rechtsnorm zu manifestieren.

Die patientenindividuelle und bedarfsorientierte Priorisierung medizinischer Leistungen, deutlich steigende pekuniäre Eigenanteile der Patienten, konsequente Patientensteuerung und strukturelle Umbauten der ambulanten und stationären Versorgungslandschaft sind nur Parameter des Einstieges in neue Leistungsüblichkeiten. Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Finanzkommission wird Ende März Kennzahlen vorlegen, die allenfalls schemenhaft abbilden können, welch fulminante Transformation die Systeme erfassen muss und wird. Im politischen Brüssel ist längst und en detail klar, dass und welche Einschnitte der Innercircle der Berliner Koalition verabredet haben.

In diesem Kontext rückt zwangsläufig die Frage der Patientensicherheit ins Zentrum, denn unter Bedingungen wachsender Knappheit an Ressourcen und Geld wird sie von einer impliziten Nebenbedingung zu einem kritischen Erfolgsfaktor des Systems. Tragischerweise fehlt ihr bislang die konsequente gesetzliche Verankerung, die ihrer tatsächlichen Bedeutung entsprechen würde. Parallel zur ökonomischen Zuspitzung verändert sich die politische Dynamik, da digitale Kommunikationsräume es ermöglichen, dass gesellschaftliche Stimmungen schneller entstehen, sich verstärken und politische Prozesse beeinflussen.

Phasen wachsender Unsicherheit lassen zwar bei einer Mehrheit der Bevölkerung die Bereitschaft steigen, auch tiefgreifende Reformen zu akzeptieren, sofern sie als Ausdruck von Ordnung und Handlungsfähigkeit erscheinen. Daraus entsteht jedoch eine strukturelle Erwartungsfalle, denn Politik kann Systeme zwar reorganisieren und Prioritäten bedarfsorientiert verschieben, aber keine zusätzlichen Ressourcen erzeugen. Enttäuschte Erwartungen münden dann absehbar und geradezu zwangsläufig in Vertrauensverlusten, die weit über einzelne Politikfelder hinausreichen. Die elektronische Gesundheitskarte ist, um bei der Gesundheitspolitik zu bleiben, ein weit über jede politische Vertrauenshaltung hinaus gehendes Symbol vermeintlicher Autarkie des Bürgers. Indessen jedoch war und ist sie eben nicht das, als was sie vielfach verstanden wurde und wird: eine unlimitierte Kreditkarte zur freien Inanspruchnahme aller selbst gewünschten und entschiedenen Leistungen bei prinzipileller Voraussschau auf von der eigenen Brieftasche fern gehaltenen Kosten.

Vertrauen wird damit also zur zentralen Ressource dieses Transformationsprozesses, da sein Verlust Investitionen hemmt, wirtschaftliche Dynamik bremst und politische Polarisierung verstärkt, während sein Erhalt die Voraussetzung dafür ist, dass selbst tiefgreifende Veränderungen stabil bewältigt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung des Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. mehr als eine organisationsinterne Episode, sondern ein Lehrstück über die Rolle von Akteuren im politischen System. Das APS ist ein guter und gewachsener Spiegel der bundesdeutschen Gesundheitswirtschaft und -politik. Mehr als 450 Körperschaften und weitere rund 400 mehrheitlich meinungsbildende Einzelakteure bilden ein annähernd einzigartiges Netzwerk. Längst und vorhersehbar nicht immer einig, wird Konsens katalogisiert. Das hat immer auch Ansätze von Beliebigkeit und Mittelmass zur Folge.

Als ich 2023 als Generalsekretär und damit als persönlich haftendes Vereinsorgan die organisatorische Verantwortung für das APS übernahm, befand sich der Verband in einer existenziellen wirtschaftlichen Krise. Deren Ursachen lagen weniger in mangelnder Aktivität als in strukturellen Fehlern der Refinanzierung und der unzureichenden Kompetenz in bilanzrechtlichen Fragen, da erfolgreiche und den Markenkern des APS zentral beflügelnde Projekte keine tragfähige Finanzierung des Verbandskerns sicherstellten. Durch eine konsequente Neuordnung der Förderlogik und die Durchsetzung von Infrastrukturkostenanteilen gegenüber Projektträgern und Ministerien gelang es, den Verband zu stabilisieren und wirtschaftlich neu aufzustellen, sodass das APS heute wieder solide dasteht. Zugleich steht es politisch sichtbarer ist als jemals zuvor da, nicht zuletzt durch die konsequente und immer proaktive Beteiligung an zentralen gesundheitspolitischen Verfahren, die Einbindung in Reformdiskurse und den Ausbau belastbarer Netzwerke in Politik, Selbstverwaltung und Wissenschaft. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, gegenüber allen Mitgliedern und den unzähligen Kooperationsadressen des Verbandes mein Wort gehalten zu haben. Das APS würde heute längst nicht mehr existieren, wenn wir nicht sehr konsequent und tatsächlich mit enormem persönlichen Aufwand und Risiko in die Sache eingestiegen wären. Ich gebe am 17.4.2026 einen rundum bestens konditionierten Verband an meine Nachfolger ab und kann mich dann insbesondere den Beiratsmandaten in drei EU-Horizon-Projekten widmen, um von Brüssel aus Patientensicherheitsaspekte Richtung Berlin zu adressieren.

Mit dem Führungswechsel im April 2026 zeichnet sich ein grundlegender Perspektivwechsel ab. Der neue Vorstand will ausweislich seines Anfang März 206 formulierten, eigenen Bekundens eine stärkere Konzentration auf fachliche Empfehlungen bei gleichzeitigem Rückbau operativer Projekte und einer geringeren Präsenz in politischen Prozessen in den Blick nehmen, wodurch sich die Rolle des APS von einem aktiven gesundheitspolitischen Akteur hin zu einer stärker fachlich-wissenschaftlich ausgerichteten Institution zurück verschieben würde. Diese Entscheidung ist absolut legitim, aber sie bleibt nicht ohne Konsequenzen, da sie faktisch einen Rückzug aus genau jener Arena bedeutet, in der über die zukünftige Ausgestaltung von Patientensicherheit entschieden wird.

Es bleibt die zentrale Frage offen, ob Patientensicherheit in einem ökonomisch getriebenen Reformumfeld ohne aktive politische Interessenvertretung wirksam bestehen kann. Angesichts der Realität politischer Entscheidungsprozesse ist das eher zu verneinen, da sich in einem unter Effizienzdruck stehenden System vor allem jene Themen durchsetzen, die sichtbar, organisiert und politisch anschlussfähig sind. Die Akteure im APS müssen verstehen, dass zwischen den technischen, sachlichen, wissenwschaftlichen und damit versorgungsadäquaten Realitäten und der politischen Auslegung ganze Gebirge von Interessensunterschieden liegen. Die Währung eines Wahlkreisabgeordneten, auch eines zuvor im medizinischen Umfeld tätigen Mandatsträgers, ist nicht die patientensicherheitsrelevante Logik, sondern ausschliesslich die Wählerstimme. Es gibt keine andere Währung im Bundestag, als die Wählerstimme. Sie ist Basis und Motor für sämtliche daran anschliessenden, prinzipiell nachgeordneten Denkschulen, Meinungsbildungen, Kampagnen, Initiativen und Debattenbilder. Gleichwohl endet die Entwicklung hier nicht, denn gerade der steigende Systemdruck erhöht zugleich den Bedarf an glaubwürdigen, fachlich fundierten und vermittelnden Akteuren.

Zwischen Politik, Versorgung und Öffentlichkeit müssen unabhängige, nicht der vorgenannten Währung unterliegende Kräfte wirken. Die eröffnet Verbänden wie dem APS eine mögliche Zukunftsperspektive, nicht nur als reiner Projektträger oder bloßer Empfehlungsgeber zu wirken. Das APS kann als hybrider Akteur, der fachliche Expertise mit politischer Wirksamkeit verbindet, diese Rolle aktiv annehmen und weiter ausfüllen. Ich habe in den letzten drei Jahren nichts ausgelassen, punktgenau diese Stellung zu manifestieren.

Für mich persönlich bedeutet der absehbare strategische Richtungswechsel im APS, meine Aktivitäten zur Patientensicherheit künftig wieder außerhalb des Verbandes fortzuführen. Ich bediene dabei neue Formate, europäische Netzwerke sowie unternehmerische und kommunikative Plattformen. Der politische Dialog zum Thema Patientensicherheit wird mithin ausdrücklich fortgesetzt, wenn auch in anderen Strukturen.

Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen seines Sozialstaates.  Ob dieser Wandel gelingt, entscheidet sich nicht allein an finanziellen Kennzahlen oder institutionellen Reformen, sondern maßgeblich am Vertrauen in die Stabilität, Fairness und Zukunftsfähigkeit des Systems.  Patientensicherheit ist dabei kein Randthema, sondern ein zentraler Gradmesser für dessen Funktionsfähigkeit.

Für mich bleibt im Moment die entscheidende Frage offen, wer künftig dafür sorgt, dass Patientensicherheit im realen politischen Raum (nicht zu verwechseln mit Medienformaten und sozialen Netzwerken) die notwendige Stimme behält. Ich kann meine Sorge nicht verschweigen, dass hier ein deutlicher Change entstehen wird. Wenn das APS die Rolle als Stimme für Patientensicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nicht ambitioniert, wirklich auch immer tagesaktuell und in der Breite aller Meinungsbildungsfelder weiter übernehmen würde, werden andere Akteure diese Funktion übernehmen, während die Notwendigkeit selbst unverändert bestehen bleibt. Ich möchte diese Zeilen daher mit dem dringenden Appell schliessen, Patientensicherheit so schnell und so wirksam wie immer möglich in die Sozialgesetzgebung zu notieren. Der Patient muss sich sicher sein dürfen, im Umfeld der Gesundheitswirtschaft sicher zu sein. Patientensicherheit ist kein "nice to have" und Patientensicherheit darf niemals Spielball politischer Aphorismen und Interessen sein.

Ich stehe auch in Zukunft dem Thema zugewandt zur Verfügung und bedanke mich beim Aktionsbündnis Patientensicherheit für das Vertrauen. Es war mir Freude und Ehre zugleich, mit meiner Handschrift zum Fortbestand und zur komplexen Weiterentwicklung des Verbandes beigetragen haben zu dürfen. Ich wünsche dem APS eine gute Zukunft und weiter gute Erfolge.

Joachim Maurice Mielert